Tätigkeitsbericht 2024

StRH VII - 123583-2025 (PDF-Version)

VORWORT

Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA

Das Jahr 2024 begann für den Stadtrechnungshof Wien (StRH Wien) mit weitreichenden wie zukunftsweisenden Veränderungen, zumal die im Oktober 2023 im Wiener Landtag beschlossene Novelle, die der Kontrolleinrichtung auch ein Mehr an Unabhängigkeit garantiert, mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten ist. Der StRH Wien ist nunmehr nicht mehr Teil des Magistrates, sondern ein eigenes Organ der Stadt Wien. Neben der weiteren Stärkung der Unabhängigkeit durch zahlreiche neue gesetzliche Bestimmungen, erhielt der StRH Wien auch weitere Kompetenzen wie beispielsweise jene zur Prüfung der Parteienförderung und der Wahlwerbungskosten.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und in Folge auch die Entwicklung der öffentlichen Finanzen für alle Gebietskörperschaften in Österreich - somit auch für Wien - sehr herausfordernd gestalten. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang auf das im April 2024 in Kraft getretene neue EU-Fiskalregelwerk hinzuweisen. Dieses sieht eine Beschränkung des maximal zulässigen nominalen Nettoausgabenwachstums für Österreich bzw. die Gebietskörperschaften vor und verstärkt damit das Konsolidierungserfordernis zur Sicherstellung einer ausgeglichenen und nachhaltigen Haushaltsführung für die Stadt Wien.

Gerade in finanziell angespannten Zeiten kommt den Einrichtungen der externen Finanzkontrolle besondere Bedeutung zu, da diese mit dem unabhängigen Blick von außen ein Garant dafür sind, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Verbesserungspotential sichtbar zu machen. Unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit trägt der StRH Wien mit seinen Feststellungen und Empfehlungen laufend dazu bei, dass die Stadt Wien nicht nur eine gut funktionierende, sondern auch eine effiziente und effektive Verwaltung führt.

Dies spiegelt sich auch in den im abgelaufenen Berichtsjahr insgesamt veröffentlichten 160 Prüfungsberichten und Maßnahmenbekanntgaben wider. Wie der vorliegende Tätigkeitsbericht zeigt, wurden im Jahr 2024 89 Prüfungsberichte und 71 Maßnahmenbekanntgaben erstellt, veröffentlicht und im StRH-Ausschuss behandelt. Im Anhang finden Sie die Titel aller Berichte des Jahres 2024 aufgelistet und sind diese - unserem Transparenz- und Servicegedanken folgend - direkt zu den Volltexten der Berichte verlinkt.

Sehr erfreulich ist die Akzeptanz der Arbeit des StRH Wien durch die geprüften Stellen. Dies zeigt sich u.a. darin, dass gemäß den Maßnahmenbekanntgaben des Jahres 2024 lediglich 2,5 % der ausgesprochenen Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

Neben den auf Basis einer Risikomatrix vom StRH Wien eigenständig ausgewählten Initiativprüfungen wurden im Jahr 2024 rd. 16 % aller Erstberichte aufgrund von Prüfungsersuchen politischer Parteien abgearbeitet. Aufgrund der teilweise sehr umfassenden Inhalte dieser Ersuchen wurden 27 % der Personalressourcen der Prüferinnen und Prüfer für deren Bearbeitung aufgewendet.

Doch nicht nur die in Kraft getretene Organisationsänderung, sondern auch zahlreiche andere Maßnahmen wurden im abgelaufenen Berichtsjahr gestartet bzw. umgesetzt und lenkten den Blick nach vorne. So wurden innerhalb des Hauses zahlreiche Inhouse-Fortbildungsvorträge zu den Themenfeldern Gebarung und Sicherheit veranstaltet. Zudem hat sich der StRH Wien einem CAF-Selbstbewertungsprozess unterzogen sowie zwei Kundinnen- bzw. Kundenzufriedenheitsbefragungen, und zwar einerseits der Mitglieder des Wiener Stadtsenates und des Wiener Gemeinderates und andererseits der geprüften Stellen, durchgeführt.

Auch hatte die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Kontrolleinrichtungen im Jahr 2024 wieder einen hohen Stellenwert. Ausfluss dieses wichtigen Austausches war u.a. der Start eines gemeinsam mit den acht Landesrechnungshöfen initiierten und von der EU geförderten Projektes zur Integration der KI in die Prüfungstätigkeit der Rechnungshöfe.

Da die bereits zu Beginn skizzierte angespannte finanzielle Lage auch der Politik wie der Verwaltung vieles an Optimierung und geänderten Handlungsweisen abverlangt hat, gilt mein besonderer Dank sowohl den im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien wie auch jenen Personen, die tagtäglich dazu beitragen, die Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich am Laufen zu halten.

In diesem Zusammenhang danke ich auch den Mitarbeitenden des StRH Wien für ihre Bereitschaft, sich immer wieder aufs Neue unterschiedlicher Themenbereiche anzunehmen und diese mit hoher Qualität zu bearbeiten. Ebenso danken möchte ich den Mitgliedern des StRH-Ausschusses - allen voran Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik, der im Jahr 2024 den Vorsitz innehatte - sowie den geprüften Einrichtungen für die gedeihliche Zusammenarbeit.

Abschließend darf ich Sie einladen, einen „prüfenden Blick“ in den vorliegenden Tätigkeitsbericht zu werfen und lege Ihnen auch unsere Website unter www.stadtrechnungshof.wien.at ans Herz, auf der Sie zahlreiche Informationen zum StRH Wien selbst und seiner Prüfungstätigkeit abrufen können.

Der Stadtrechnungshofdirektor:

Mag. Werner Sedlak, MA

Wien, im Februar 2025

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines

1.1 Aufgaben und Organisation

1.2 Personalstruktur und Personalentwicklung

1.3 Prüfungsplanung für das Jahr 2024

1.4 Prüfungsablauf, Maßnahmenbekanntgabe und Kontrollprüfungen

1.5 Präsentation des Tätigkeitsberichtes 2023 im Wiener Gemeinderat

1.6 Der StRH Wien in den Medien

1.7 Inkrafttreten der StRH-Reform und Setzung von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Reform

1.8 Durchführung einer CAF-Selbstbewertung sowie von zwei Kundinnen- bzw. Kundenbefragungen

2. Prüfungstätigkeit

2.1 Berichtsbehandlung im StRH-Ausschuss

2.2 Prüfungsberichte und Maßnahmenbekanntgaben

2.3 Prüfungsersuchen

2.4 Umsetzungsstand der Empfehlungen lt. Maßnahmenbekanntgaben

2.5 Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben und Nachprüfungen

2.6 Bürgerinnen- und Bürgeranliegen sowie anonyme Eingaben

3. Sonderaufgaben

3.1 Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien

3.2 Jahresabschluss der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien

3.3 Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien in Wien

3.4 Begutachtungsverfahren

3.5 Gutachtliche Tätigkeit

4. Nationaler und Internationaler Erfahrungsaustausch

4.1 Mitwirkung an nationalen Arbeitsgruppen der Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle

4.2 Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten in Wels

4.3 Wiener Symposium 2024 zum Thema „Nachhaltiger öffentlicher Haushalt“

4.4 EURORAI-Seminar in Graz im Zeichen des Klimawandels

4.5 Tagung der österreichischen Landesrechnungshöfe sowie des Wiener Stadtrechnungshofes in Bregenz

4.6 Konferenz der Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe sowie des Wiener Stadtrechnungshofdirektors in Klagenfurt

4.7 Kick-off für das EU-geförderte Projekt „Verbesserung der Prüfungsfunktion mit KI“

4.8 Herbstsitzung der deutschen Rechnungsprüfungsämter in Köln

4.9 Herbsttagung österreichischer Kontrolleinrichtungen im Zeichen von Förderungen und Subventionen

5. Schlussbemerkung

6. Anhang

6.1 StRH-Ausschusssitzung vom 22. Jänner 2024

6.2 StRH-Ausschusssitzung vom 19. März 2024

6.3 StRH-Ausschusssitzung vom 14. Mai 2024

6.4 StRH-Ausschusssitzung vom 9. Oktober 2024

6.5 StRH-Ausschusssitzung vom 11. Dezember 2024

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Organigramm des StRH Wien - Stand 31. Dezember 2024

Abbildung 2: Verteilung nach Geschlechtern in %

Abbildung 3: Ablauf einer „Standardprüfung“

Abbildung 4: Anzahl der Artikel in Print- und audiovisuellen Medien sowie in Online-Medien nach Kategorien

Abbildung 5: Verteilung der 161 Geschäftsstücke auf die fünf StRH-Aussschusssitzungen des Jahres 2024

Abbildung 6: Anzahl der veröffentlichten Prüfungsberichte (nach Prüfungsarten) und Maßnahmenbekanntgaben im Jahr 2024

Tabelle 1: Prüfungsberichte (nach Prüfungsarten) und Maßnahmenbekanntgaben - Zuordnung zur Gebarungskontrolle und Sicherheitskontrolle

Abbildung 7: Verteilung der Prüfungsberichte (nach Prüfungsarten) und Maßnahmenbekanntgaben auf die sieben Geschäftsgruppen

Tabelle 2: Übersicht der im Jahr 2024 aufgrund von Prüfungsersuchen erstellten Prüfungsberichte

Abbildung 8: Umsetzungsstand der Empfehlungen in % gemäß den im Jahr 2024 veröffentlichten Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungsberichten

Tabelle 3: Übersicht Aufteilung der Empfehlungen samt Umsetzungsstand auf die sieben Geschäftsgruppen

Tabelle 4: Übersicht Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben

Tabelle 5: Ergebnisse der Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben

Tabelle 6: Übersicht Nachprüfungen

Abkürzungsverzeichnis

Abs.Absatz

AKHAllgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus

bzgl.bezüglich

bzw.beziehungsweise

CAFCommon Assessment Framework

COVID-19Coronavirus-Krankheit-2019

EDVelektronische Datenverarbeitung

EUEuropäische Union

EURORAIEuropean Organization of Regional Audit Institutions

ff.fortfolgend

GmbH & Co KGGesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft

GmbH, Ges.m.b.H.Gesellschaft mit beschränkter Haftung

IKTInformations- und Kommunikationstechnologie

inkl.inklusive

INTOSAIInternational Organization of Supreme Audit Institutions

ITInformationstechnologie

KDZZentrum für Verwaltungsforschung

KIKünstliche Intelligenz

LGBl.Landesgesetzblatt

LRHLandesrechnungshof

lt.laut

m.b.H.mit beschränkter Haftung

MAMagistratsabteilung

MDMagistratsdirektion

MDRMagistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht

Mio. EURMillionen Euro

Nr.Nummer

OECDOrganization for Economic Cooperation and Development

OPOperation

ÖVPÖsterreichische Volkspartei

pdfPortable Document Format

rd.rund

RHRechnungshof

s.siehe

StRHStadtrechnungshof

StRHGStadtrechnungshofgesetz

StVO. 1960Straßenverkehrsordnung 1960

TSchGTierschutzgesetz

TSIInstrument für technische Unterstützung

u.a.unter anderem

U-BahnUntergrundbahn

usw.und so weiter

vgl.vergleiche

VRV 2015Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015

VZÄVollzeitäquivalent

WStVWiener Stadtverfassung

wwwWorld Wide Web

z.B.zum Beispiel

Allfällige Rundungsdifferenzen bei der Darstellung von Berechnungen wurden nicht ausgeglichen.

1 Allgemeines

1.1 Aufgaben und Organisation

1.1.1 Nach den Bestimmungen der §§ 73 ff. der WStV ist der StRH Wien eine Einrichtung der öffentlichen Gebarungs- und Sicherheitskontrolle. Demgemäß prüft er die gesamte Gebarung der Gemeinde und der von ihren Organen verwalteten, mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Fonds, Stiftungen und Anstalten auf die ziffernmäßige Richtigkeit, auf die Ordnungsmäßigkeit sowie auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Ferner obliegt ihm unter den in der WStV festgelegten Voraussetzungen u.a. auch die Prüfung der Gebarung von wirtschaftlichen Unternehmungen und Beteiligungen sowie von Einrichtungen, die Zuwendungen bzw. Förderungen aus Gemeindemitteln erhalten.

Als Besonderheit unter den österreichischen öffentlichen Kontrolleinrichtungen (RH Österreich, Landesrechnungshöfe, Kontrollämtern usw.) hat der StRH Wien im Rahmen der Sicherheitskontrolle die Vollziehung von behördlichen Aufgaben durch Gemeinde- und Landesorgane zu prüfen, die die Sicherheit des Lebens oder die Gesundheit von Menschen betreffen. In diesem Zusammenhang hat er auch darauf zu achten, ob bei städtischen Einrichtungen und Anlagen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen bzw. Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden.

1.1.2 Der Stadtrechnungshofdirektor ist bei der Besorgung seiner Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Demnach ist er sowohl bei der Festlegung der Prüfungsobjekte sowie des Umfanges und der Art der Prüfungsarbeit des StRH Wien als auch hinsichtlich des Inhaltes der bei Gebarungs- und Sicherheitskontrollen zu treffenden Feststellungen und Empfehlungen weisungsfrei.

Der StRH Wien hat weiters auf Beschluss des Gemeinderates und des StRH-Ausschusses, auf Ersuchen des Bürgermeisters sowie für den Bereich einer Geschäftsgruppe auf Ersuchen der amtsführenden Stadträtin bzw. des amtsführenden Stadtrates besondere Akte der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle durchzuführen. Ebenso hat er auf Ersuchen einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates sowie eines Klubs des Gemeinderates eine Prüfung vorzunehmen und einen Prüfungsbericht zu erstellen. Einem Prüfungsersuchen ist Folge zu leisten, sofern eine Prüfungszuständigkeit besteht.

1.1.3 Gemäß seiner Aufgabenstellung ist innerhalb des StRH Wien für die Gebarungskontrolle und für die Sicherheitskontrolle je eine eigene Gruppe unter verantwortlicher Leitung eingerichtet. Zudem unterstehen dem Stadtrechnungshofdirektor auch die Präsidialabteilung mit ihren drei Bereichen und die Kanzlei. Die Organisationsstruktur des StRH Wien kann dem nachfolgenden Organigramm entnommen werden:

Abbildung 1: Organigramm des StRH Wien - Stand 31. Dezember 2024

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Das ab dem 1. Jänner 2024 gültige Organigramm des StRH Wien berücksichtigt durch die Einrichtung eines eigenen Prüfungsbereiches Parteien und Wahlen die mit der StRH-Reform 2023 verbundenen zusätzlichen Aufgaben gemäß Wiener Parteiengesetz, Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 und Wiener Akademienförderungsgesetz 2024. Die übrige Aufbauorganisation blieb unverändert.

1.2 Personalstruktur und Personalentwicklung

1.2.1 Der Dienstpostenplan des StRH Wien wies im Jahr 2024 insgesamt 93 Dienstposten aus. Tatsächlich standen zur Erfüllung der Aufgaben im Berichtsjahr durchschnittlich rd. 87 VZÄ zur Verfügung.

Den Hauptteil des Personals stellte die Bedienstetengruppe der Prüferinnen und Prüfer dar. In Köpfen bemessen entfielen auf diese Gruppe zum 31. Dezember 2024 insgesamt 62 Personen. 15 Personen waren dem Kanzlei- und Unterstützungspersonal zuzurechnen, auf das Leitungspersonal entfielen zehn Personen.

1.2.2 Die folgende Übersicht zeigt die prozentuelle Verteilung des Personals zum genannten Stichtag auf weibliche bzw. männliche Bedienstete innerhalb der einzelnen Organisationsbereiche sowie in Bezug auf das gesamte Personal (gerundet in %):

Abbildung 2: Verteilung nach Geschlechtern in %

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Bezogen auf das gesamte Personal des StRH Wien lag der Anteil der weiblichen Bediensteten bei 44 % und jener der männlichen Bediensteten bei 56 %. Die Organisationsbereiche wiesen eine unterschiedliche prozentuelle Verteilung zwischen Frauen und Männern auf, wobei die Kanzlei mit 85 % über die höchste Frauenquote und die Gruppe Sicherheitskontrolle mit 75 % über die höchste Männerquote verfügte. Beim Leitungspersonal lag das Verhältnis zwischen Frauen und Männern bei 30 % zu 70 %.

Der StRH Wien ist daran interessiert, den Anteil an Frauen auf höherwertigen Dienstposten und in Leitungsfunktionen zu erhöhen, weshalb Frauen daher nachdrücklich im Rahmen von Stellenausschreibungen zur Bewerbung eingeladen werden.

1.2.3 Im Hinblick auf die vielfältigen und komplexen Prüfungsmaterien sowie zur Gewährleistung einer qualitätsvollen Berichterstattung legt der StRH Wien wesentliches Augenmerk auf die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeitenden. Zu diesem Zweck werden standardisierte Aus- und Fortbildungslehrgänge angeboten, die durch individuelle Weiterbildungsmöglichkeiten in Form von Seminaren, Kursen oder sonstigen Schulungen ergänzt werden.

Im November 2017 bekannten sich der RH Österreich, die Landesrechnungshöfe und der StRH Wien zu einer gemeinsamen, qualitativ hochwertigen und praxisnahen Grundausbildung und vereinbarten, die Mitarbeitenden ihrer Organisationen in den Universitätslehrgang „Public Auditing“, welcher von der Wirtschaftsuniversität Wien angeboten wird, zu entsenden. Für die grundlegende und vertiefende Ausbildung der Prüferinnen und Prüfer ist damit in Zusammenarbeit mit dem RH Österreich und den Landesrechnungshöfen ein 11/2-jähriger Lehrgang entstanden. Im Jahr 2024 nahmen insgesamt drei Mitarbeitende des StRH Wien an zwei aufeinander folgenden Universitätslehrgängen teil. Darüber hinaus wurde im Berichtsjahr der Universitätslehrgang „Risikoprävention und Katastrophenmanagement“ an der Universität Wien von einem Mitarbeiter des StRH Wien mit dem akademischen Titel „Master of Science“ erfolgreich abgeschlossen.

Die personen- und aufgabenbezogene Weiterbildung wird durch die Teilnahme an Seminaren und Schulungsveranstaltungen externer Anbieterinnen bzw. Anbieter, der Wien Akademie der Stadt Wien sowie fallweise selbst organisierter In-House-Veranstaltungen verwirklicht. All die angeführten Maßnahmen unterstreichen den hohen Stellenwert, den die Weiterbildung für die Qualität der Aufgabenerfüllung hat.

1.2.4 Der Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Fachexpertinnen bzw. Fachexperten in den Bereichen Gebarung und Sicherheit ist für die Prüfungstätigkeit der Mitarbeitenden des StRH Wien von großer Bedeutung. Im Berichtsjahr besuchten deshalb die Prüferinnen und Prüfer des StRH Wien diverse Tagungen und Seminare, um ihren Wissensstand aktuell zu halten bzw. wirkten an Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen verschiedenster Fachbereiche mit (s. Punkt 4.1).

1.3 Prüfungsplanung für das Jahr 2024

1.3.1 Wie schon in den vergangenen Jahren erstellte der StRH Wien im Herbst des vorangegangenen Jahres nach Einschätzung der Risiken - weisungsfrei und unabhängig - sein Prüfungsprogramm für das Jahr 2024. Dabei wurden zusätzlich zu den selbstgewählten Initiativprüfungen auch die damals vorgelegenen Prüfungsersuchen der Politik entsprechend berücksichtigt bzw. in die Planung miteinbezogen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen wurden die in Aussicht genommenen Themen mit dem RH Österreich sowie den maßgeblichen Innenrevisionen der Stadt Wien einschließlich relevanter Beteiligungen abgestimmt.

1.3.2 Mit den Prüfungen durch den StRH Wien sollte ein größtmöglicher Nutzen in den geprüften Stellen bzw. für die Wiener Bevölkerung erzielt werden. Neben der Gebarungskontrolle war in diesem Zusammenhang die Sicherheitskontrolle von großer Bedeutung, deren Prüfungen schwerpunktmäßig die Sicherheit eines größeren Personenkreises (Bedienstete, Bürgerinnen bzw. Bürger) oder Aufgaben mit hohen budgetären Auswirkungen (z.B. Instandhaltung wichtiger Infrastruktureinrichtungen) betrafen.

Der StRH Wien merkte an, dass zum Jahresende 2023 eine Reihe von Prüfungsersuchen einlangte, was teils eine Änderung der zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Jahresprüfungsplanung für das Jahr 2024 nach sich zog.

1.4 Prüfungsablauf, Maßnahmenbekanntgabe und Kontrollprüfungen

1.4.1 Der StRH Wien orientiert sich bei seinem Prüfungshandeln an international anerkannten Prüfungsstandards. Nach Festlegung des Jahresprüfungsprogrammes für die Gebarungs- und Sicherheitsprüfungen mittels risikoorientierter Prüfungsplanung werden für die jeweilige Prüfung Prüfungsteams nach fachlichen und persönlichen Qualifikationen gebildet. Während des gesamten Prüfungsprozesses erfolgt eine begleitende Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle.

Eine „Standardprüfung“ umfasst im Wesentlichen folgende Schritte:

Abbildung 3: Ablauf einer „Standardprüfung“

Quelle und Darstellung: StRH Wien

1.4.2 Nach der Behandlung der Berichte im StRH-Ausschuss sind diese gemäß WStV den geprüften Stellen mit einer Frist, die nicht kürzer als drei Monate und nicht länger als neun Monate sein darf, zur Stellungnahme zu übermitteln. Die geprüften Stellen haben in der Stellungnahme auszuführen, ob sie den Empfehlungen nachgekommen sind bzw. aus welchen Gründen dies nicht geschehen ist. In der Folge berichtet der StRH Wien dem StRH-Ausschuss in Form der Maßnahmenbekanntgabe über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen. Dabei werden die Stellungnahmen zu einem Endbericht pro Geschäftsgruppe zusammengefasst.

Neben den Maßnahmenbekanntgaben der geprüften Stellen erfolgt die Nachverfolgung der Umsetzung der Empfehlungen des StRH Wien regelmäßig durch die Kontrollprüfungen „Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe“ und „Nachprüfung“. Bei Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben wird der von der geprüften Stelle bekannt gegebene Umsetzungsgrad der Empfehlungen zum Zeitpunkt der Stellungnahme der Maßnahmenbekanntgabe überprüft. Diese Prüfungsart bezieht sich somit ausschließlich auf den Inhalt der Empfehlungen lt. Maßnahmenbekanntgabe und ist somit keine umfassende Nachprüfung.

Nachprüfungen sind Gebarungs- und Sicherheitsprüfungen mit Bezug zu bereits publizierten Prüfungsberichten. Diese Prüfungsart umfasst zusätzlich zur Nachverfolgung der Umsetzung und Wirksamkeit der Empfehlungen auch die Prüfung neuer Entwicklungen zu vorangegangenen Prüfungsfeststellungen bzw. neuer Aspekte zum Prüfungsgegenstand.

1.5 Präsentation des Tätigkeitsberichtes 2023 im Wiener Gemeinderat

Bereits zum vierten Mal in seiner Funktion als Direktor des StRH Wien präsentierte Werner Sedlak am 22. Mai 2024 dem Wiener Gemeinderat den jährlichen Tätigkeitsbericht des StRH Wien. Dabei nutzte er die Gelegenheit, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitgliedern des StRH-Ausschusses sowie den geprüften Einrichtungen für die qualitäts- wie vertrauensvolle Zusammenarbeit Dank auszusprechen.

1.6 Der StRH Wien in den Medien

1.6.1 Um ein Höchstmaß an Transparenz zu bieten und Medienvertreterinnen und Medienvertretern ebenso wie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Prüfungsberichten des StRH Wien zu bieten, sind auf der Website des StRH Wien: www.stadtrechnungshof.wien.at sämtliche Berichte inkl. Tätigkeitsberichte als Vollversion barrierefrei abrufbar. Außerdem finden sich auf der StRH-Website u.a. eine Übersicht der Prüfungsersuchen, die Protokolle der Sitzungen des StRH-Ausschusses, ein Abriss der nationalen wie internationalen Aktivitäten sowie die aktuellen Ausschusstermine und eine Aufstellung der Mitglieder des StRH-Ausschusses.

Nach der WStV sind die Berichte des StRH Wien zeitgleich mit der Versendung der Tagesordnung für die betreffende Sitzung des StRH-Ausschusses im Internet zu veröffentlichen. Da die Prüfungsberichte in der Regel Themen von öffentlichem Interesse behandeln, führt deren Veröffentlichung regelmäßig zu zahlreichen Berichterstattungen in Medien.

1.6.2 Basierend auf einer aktiven Medienarbeit fand der StRH Wien im Jahr 2024 141-mal Erwähnung in Österreichischen Tageszeitungen sowie in audiovisuellen Medien (Radio- und Fernsehbeiträge des ORF). Zudem hatten mehr als 360 Online-Artikel Prüfberichte bzw. die Wiener Kontrolleinrichtung zum Inhalt.

Abbildung 4: Anzahl der Artikel in Print- und audiovisuellen Medien sowie in Online-Medien nach Kategorien

Quelle und Darstellung: StRH Wien

1.7 Inkrafttreten der StRH-Reform und Setzung von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Reform

1.7.1 Mit 1. Jänner 2024 trat das am 19. Oktober 2023 vom Wiener Landtag einstimmig beschlossene Gesetzespaket betreffend den StRH Wien in Kraft (LGBl. für Wien Nr. 27/2023). Damit wurden die WStV, das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 und das Wiener Bedienstetengesetz novelliert sowie ein StRHG, ein Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 und ein Wiener Parteiengesetz neu geschaffen.

Die wesentliche Neuerung der Reform besteht vor allem in der Etablierung des StRH Wien als eigenes Organ, wodurch die Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtung weiter gestärkt wird. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen und Neuerungen überblicksweise dargestellt:

Wiener Stadtverfassung

Bestellung der Stadtrechnungshofdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors auf zwölf Jahre; eine Wiederbestellung ist unzulässig,
Stärkung der Weisungsfreiheit der Stadtrechnungsdirektorin bzw. des Stadtrechnungshofdirektors und
Meldepflicht an den StRH Wien bei Großvorhaben, wenn eine Kostenüberschreitung oder eine Überschreitung der Leistungsfrist um 30 % und mehr vorliegt.

Stadtrechnungshofgesetz

Erlassung einer Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung für den StRH Wien und
Festlegung besoldungsrechtlicher Sonderbestimmungen.

Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 und Wiener Akademienförderungsgesetz 2024

Prüfung der Parteienförderung und der Akademienförderung durch Wirtschaftsprüferin bzw. Wirtschaftsprüfer und Überprüfung des Prüfungsberichtes durch den StRH Wien auf Nachvollziehbarkeit; wenn keine Nachvollziehbarkeit gegeben, dann weitere Prüfung durch den StRH Wien und
Veröffentlichung der jährlichen Berichte der Parteien und Akademien sowie der Prüfungsergebnisse des StRH Wien auf der StRH-Website.

Wiener Parteiengesetz

Wahlwerbungskostenbeschränkung von 5 Mio. EUR pro wahlwerbender Partei,
Erstellung eines Wahlwerbungsberichtes eine Woche vor sowie sechs Monate nach einer Wahl zum Wiener Gemeinderat und zu den Wiener Bezirksvertretungen und Übermittlung an den StRH Wien,
Prüfung durch Wirtschaftsprüferin bzw. Wirtschaftsprüfer und Veröffentlichung auf der StRH-Website; gegebenenfalls weitere Prüfung des Wahlwerbungsberichtes durch den StRH Wien,
Personenkomitees: Registrierungspflicht der Mitglieder des Personenkomitees beim StRH Wien, Führen eines Verzeichnisses und Veröffentlichung durch den StRH Wien,
Rechtsbelehrungspflicht gegenüber Personenkomitees sowie politischer und wahlwerbender Parteien durch den StRH Wien,
Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates und
begründete Mitteilung des StRH Wien an den Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenat, wenn Gesetzeswidrigkeit des Wahlwerbungsberichtes, der Berichte nach dem Parteienförderungsgesetz oder Akademienförderungsgesetz und Verhängung von Geldbußen durch den Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenat je nach Schwere des Verstoßes.

1.7.2 Zur Umsetzung der Reform wurden seitens des StRH Wien im Berichtsjahr diverse Schritte gesetzt. So kam es in der Präsidialabteilung zur Einrichtung eines eigenen Prüfungsbereiches Parteien und Wahlen, der mit der MA 5 - Finanzwesen als fördergebende Stelle sowie mit der MA 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten Abstimmungen im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit vornahm. Die Einbeziehung der MA 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten erfolgte insbesondere aus dem Grund, da in deren Wirkungsbereich die Geschäftsstelle des Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates eingerichtet ist. Auch wurde der Erfahrungsaustausch mit dem RH Österreich intensiviert, der bereits bisher Zuständigkeiten im Bereich der Prüfung der Parteienfinanzierung gemäß dem Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien - Parteiengesetz 2012 wahrgenommen hat.

Bezüglich der Umsetzung der Meldepflicht bei Kosten- bzw. Leistungsfristüberschreitungen betreffend Großvorhaben fanden Gespräche mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Bauten und Technik, der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding sowie der Unternehmungen gemäß § 71 WStV (Wiener Gesundheitsverbund, Wiener Wohnen, Wien Kanal) statt. Im Mittelpunkt dieser Besprechungen standen insbesondere die Klärung von Auslegungsfragen und die praktische Durchführung allfälliger Meldungen an den StRH Wien.

Letztlich erfolgte aufgrund der neuen Bestimmungen im Dezember 2024 durch einstimmigen Beschluss des Wiener Gemeinderates die Bestellung des bisherigen Direktors zum neuen Stadtrechnungshofdirektor für die Zeit von zwölf Jahren ab dem 1. Juli 2025.

1.8 Durchführung einer CAF-Selbstbewertung sowie von zwei Kundinnen- bzw. Kundenbefragungen

1.8.1 Im Jahr 2024 leitete der StRH Wien auf Initiative von Herrn Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak im Rahmen seines Qualitätsmanagements Maßnahmen zur Weiterentwicklung des StRH Wien ein. Demgemäß wurden in Zusammenarbeit mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung eine CAF-Selbstbewertung sowie Befragungen der Mitglieder des Wiener Stadtsenates und des Wiener Gemeinderates bzw. der in den letzten vier Jahren geprüften Stellen durchgeführt.

1.8.2 Die im zweiten Quartal 2024 begonnene Selbstbewertung wurde nach den Europäischen Standards des Common Assessment Framework (derzeit CAF 2020) abgewickelt und stellte die bis dato vierte Selbstbewertung innerhalb der Einrichtung dar. Ziel dieses Prozesses ist es, durch sofort umsetzbare Maßnahmen und mittelfristige Maßnahmenpakete die Organisation und die Aufgabenwahrnehmung des StRH Wien noch weiter zu entwickeln.

Nach Schulung des Selbstbewertungsteams und Beantwortung eines ausführlichen Bewertungsfragebogens durch die Teammitglieder fand Ende September/Anfang Oktober 2024 ein Konsens-Workshop zur Zusammenführung der Bewertungsergebnisse statt. Im anschließenden Aktionsplan-Workshop im November 2024 wurden vom Selbstbewertungsteam die oben erwähnten Verbesserungsmaßnahmen ausgearbeitet, wobei im ersten Quartal 2025 die Entscheidung über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen getroffen werden soll.

In der zweiten Jahreshälfte 2025 wird die Erlangung des CAF-Gütesiegels durch den StRH Wien angestrebt, das nach Bewertung des CAF-Prozesses durch unabhängige Assessorinnen bzw. Assessoren verliehen werden kann.

1.8.3 Im Sommer 2024 wurden die Meinungen sowohl der Mitglieder des Wiener Stadtsenates und des Wiener Gemeinderates, als auch der geprüften Stellen in zwei unterschiedlichen Befragungen über ihre Zufriedenheit mit dem StRH Wien betreffend die Prüfungstätigkeit und die Zusammenarbeit eingeholt.

Die repräsentativen Befragungen zeigten bei beiden Gruppen u.a. eine große Zustimmung zur Aufgabenerfüllung durch die Mitarbeitenden des StRH Wien und zu den Prüfungsergebnissen. Die Verbesserungsvorschläge aus den Befragungen werden ernst genommen und für eine weitere Optimierung der Arbeit und des Outputs des StRH Wien genützt. Eine Veröffentlichung der Befragungsergebnisse auf der StRH-Website ist für das erste Halbjahr 2025 vorgesehen.

2 Prüfungstätigkeit

2.1 Berichtsbehandlung im StRH-Ausschuss

2.1.1 Wie bereits erwähnt, obliegt dem StRH-Ausschuss die Behandlung der veröffentlichten Berichte des StRH Wien. Im Berichtsjahr erfolgte die Einberufung der Sitzungen entsprechend der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien jeweils durch den Vorsitzenden, Herrn Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik.

Im Rahmen der fünf stattgefundenen Sitzungen des StRH-Ausschusses wurden insgesamt 161 Geschäftsstücke zur Behandlung vorgelegt, die sich wie folgt auf die StRH-Ausschusstermine des Jahres 2024 verteilten:

Abbildung 5: Verteilung der 161 Geschäftsstücke auf die fünf StRH-Aussschusssitzungen des Jahres 2024

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Die 161 Geschäftsstücke umfassten - neben dem im Punkt 1.5 genannten Tätigkeitsbericht 2023 - 89 Prüfungsberichte (inkl. 14 Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben) sowie 71 Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungsberichten (inkl. eine Maßnahmenbekanntgabe zu Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben).

2.1.2 Von diesen 161 Geschäftsstücken wurden 124 (das sind 77,2 %) ohne weitere Verhandlung vom StRH-Ausschuss angenommen. Die übrigen 37 Geschäftsstücke (das sind 22,8 %) wurden nach Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen. Bei den aufgerufenen 37 Geschäftsstücken handelte es sich um 35 Prüfungsberichte sowie zwei Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungsberichten. Zudem berichtete Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak in den Sitzungen über den aktuellen Stand der eingebrachten Prüfungsersuchen.

Im Punkt 6. Anhang sind die fünf StRH-Ausschussprotokolle samt den jeweils behandelten Geschäftsstücken (gegliedert nach Geschäftsgruppen) nach den Ausschussterminen chronologisch aufgelistet und können mittels Verlinkung direkt abgerufen werden.

2.2 Prüfungsberichte und Maßnahmenbekanntgaben

2.2.1 Die 89 im StRH-Ausschuss behandelten Prüfungsberichte unterteilten sich in 58 Initiativprüfungen, in elf Prüfungen im Zusammenhang mit acht Prüfungsersuchen, in 14 Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben sowie in sechs Nachprüfungen. Zusätzlich zu diesen 89 Prüfungsberichten des StRH Wien wurden im Jahr 2024 insgesamt 71 Berichte über Maßnahmenbekanntgaben veröffentlicht.

Der Output des StRH Wien belief sich somit im Berichtsjahr auf insgesamt 160 Berichte, wovon 69 angesichts des jeweils verfolgten Prüfungsgegenstandes sogenannte „Erstberichte“ darstellten. Die folgende Abbildung veranschaulicht die Prüfungstätigkeit des StRH Wien des Jahres 2024 anhand der Anzahl der veröffentlichten Prüfungsberichte (nach Prüfungsarten) und Maßnahmenbekanntgaben:

Abbildung 6: Anzahl der veröffentlichten Prüfungsberichte (nach Prüfungsarten) und Maßnahmenbekanntgaben im Jahr 2024

Quelle und Darstellung: StRH Wien

2.2.2 Die nachfolgende Tabelle 1 gibt Auskunft über die Verteilung der Prüfungsberichte und Maßnahmenbekanntgaben auf die Gebarungskontrolle und Sicherheitskontrolle:

Tabelle 1: Prüfungsberichte (nach Prüfungsarten) und Maßnahmenbekanntgaben - Zuordnung zur Gebarungskontrolle und Sicherheitskontrolle

Prüfungstätigkeit des StRH Wien	Gebarungskontrolle	Sicherheitskontrolle
Initiativprüfungen (Erstberichte)	29	29
Prüfungen von Prüfungsersuchen (Erstberichte)	8	3
Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben	7	7
Nachprüfungen	2	4
Maßnahmenbekanntgaben	44	27
davon Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungsberichten	44	26
davon Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben	-	1
Gesamt	90	70

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Im Berichtsjahr entfielen auf die Gebarungskontrolle insgesamt 90 Prüfungsberichte und Maßnahmenbekanntgaben und auf die Sicherheitskontrolle insgesamt 70 Prüfungsberichte und Maßnahmenbekanntgaben, was einer prozentuellen Verteilung von rd. 56 % zu rd. 44 % entsprach.

2.2.3 Die Verteilung der Prüfungsberichte (nach Prüfungsarten) und Maßnahmenbekanntgaben auf die sieben Geschäftsgruppen ist der nachfolgenden Abbildung zu entnehmen:

Abbildung 7: Verteilung der Prüfungsberichte (nach Prüfungsarten) und Maßnahmenbekanntgaben auf die sieben Geschäftsgruppen

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke war aufgrund der ihr zugeordneten großen Anzahl an Prüfstellen und des hohen Gebarungsvolumens mit 43 Prüfungsberichten und Maßnahmenbekanntgaben (das sind 26,9 %) die im Jahr 2024 am meisten geprüfte Geschäftsgruppe. Danach folgten die Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport mit insgesamt 31 Prüfungsberichten und Maßnahmenbekanntgaben (das sind 19,4 %) sowie die Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit insgesamt 25 Prüfungsberichten und Maßnahmenbekanntgaben (das sind 15,6 %).

2.3 Prüfungsersuchen

2.3.1 Wie im Punkt 1.1 bereits erläutert, führt der StRH Wien gemäß WStV auf Ersuchen bestimmter politischer Organe der Gemeinde und auf Ersuchen einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates oder eines Klubs des Gemeinderates eine Prüfung durch. In dem Berichtszeitraum fallen folgende Prüfungsberichte aufgrund von Prüfungsersuchen:

Tabelle 2: Übersicht der im Jahr 2024 aufgrund von Prüfungsersuchen erstellten Prüfungsberichte

Prüfungsberichte
„Museen der Stadt Wien“ - Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts, Prüfung des neuen Pratermuseums	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 21. Dezember 2022
MA 13 und Verein Zeit!Raum Wien, Prüfung der Gebarung und Durchführung einer Subventionskontrolle des Vereines Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 22. Dezember 2021
MA 56 und Bildungsdirektion für Wien, Einsatz und Verwendung von Landeslehrpersonen in Wien	Prüfungsersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 22. Dezember 2021
Ersuchen des ÖVP-Klubs betreffend Flächenwidmungsverfahren in Wien	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 28. September 2023
Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, Prüfung betreffend Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben in der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 22. Dezember 2022, Teil 1
Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, Prüfung betreffend Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben in der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 22. Dezember 2022, Teil 2
Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, Prüfung betreffend die Ordnungs- und Zweckmäßigkeit der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund aufgrund gravierender Missstände im Management des Gesundheits- und Pflegebereiches	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 29. Dezember 2022
Fonds Soziales Wien, Prüfung betreffend des Fachbereiches Wiener Wohngeld	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 20. Juli 2023
WIENER LINIEN GmbH & Co KG, Infrastrukturinstandhaltung, Fahrplanausdünnung und Personalmangel bei den Wiener Linien	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 21. Dezember 2022; Teil 1, finanzielle bzw. wirtschaftliche Fragen
WIENER LINIEN GmbH & Co KG, Infrastrukturinstandhaltung, Fahrplanausdünnung und Personalmangel bei den Wiener Linien	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 21. Dezember 2022, Teil 2: technische und betriebliche Fragen zum Straßenbahn- und U-Bahnverkehr
WIENER LINIEN GmbH & Co KG, Infrastrukturinstandhaltung, Fahrplanausdünnung und Personalmangel bei den Wiener Linien	Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 (nunmehr § 73f Abs. 1) WStV vom 21. Dezember 2022, Teil 3: technische und betriebliche Fragen zum Busverkehr

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Insgesamt wurden im Jahr 2024 elf Prüfungsberichte im Zusammenhang mit acht Prüfungsersuchen fertiggestellt, während im Vorjahr 2023 zehn Prüfungsberichte aufgrund von neun Prüfungsersuchen veröffentlicht wurden. Im aktuellen Berichtsjahr entfielen 27 % (2023: rd. 28 %) der gesamten Prüfungskapazitäten auf derartige Ersuchen.

2.3.2 Mit Stand 31. Dezember 2024 waren insgesamt 15 Prüfungsersuchen in Bearbeitung, wovon acht im Jahr 2024, eines im März und fünf im Dezember 2023 sowie eines im Dezember 2022 im StRH Wien einlangten. Bei allen in Bearbeitung befindlichen Prüfungsersuchen handelt es sich um Ersuchen gemäß § 73e Abs. 1 WStV bzw. ab 1. Jänner 2024 gemäß § 73f Abs. 1 WStV (das sind Ersuchen einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates oder eines Klubs des Gemeinderates).

2.4 Umsetzungsstand der Empfehlungen lt. Maßnahmenbekanntgaben

2.4.1 Gemäß WStV haben die geprüften Stellen auf Grundlage der Zusammenfassung der Empfehlungen des Prüfungsberichtes innerhalb von drei bis neun Monaten in einer Stellungnahme auszuführen, ob sie den Empfehlungen nachgekommen sind bzw. aus welchen Gründen dies nicht geschehen ist. Die Stellungnahmen sind daraufhin in Berichten bzw. Maßnahmenbekanntgaben zusammenzufassen und dem StRH-Ausschuss zur Behandlung vorzulegen. Außerdem hat der Tätigkeitsbericht des StRH Wien eine Darstellung zu enthalten, inwieweit den Empfehlungen nachgekommen wurde.

Gibt die geprüfte Stelle binnen neun Monaten keine Stellungnahme ab, hat der StRH Wien eine neuerliche Prüfung dieser Einrichtung durchzuführen. Eine derartige verpflichtende Prüfung war im Jahr 2024 nicht erforderlich.

2.4.2 Laut einer Auswertung des StRH Wien gaben die geprüften Einrichtungen im Rahmen der im Berichtsjahr veröffentlichten 70 Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungsberichten den Umsetzungsstand in Bezug auf insgesamt 634 Empfehlungen bekannt. Die nachfolgende Abbildung zeigt zusammengefasst den von den geprüften Einrichtungen gemeldeten Umsetzungsstand der Empfehlungen:

Abbildung 8: Umsetzungsstand der Empfehlungen in % gemäß den im Jahr 2024 veröffentlichten Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungsberichten

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Wie diese Darstellung zeigt, gaben die geprüften Einrichtungen von den 634 ausgesprochenen Empfehlungen des StRH Wien 471 Empfehlungen (das sind 74,3 %) als umgesetzt bekannt. Weitere 116 Empfehlungen (das sind 18,3 %) befanden sich demnach in der Umsetzungsphase, in 31 Fällen (das sind 4,9 %) war deren Umsetzung geplant/in Bearbeitung. Letztlich waren in 16 Fällen (das sind 2,5 %) lt. Stellungnahmen die Empfehlungen des StRH Wien als nicht umgesetzt einzustufen bzw. war deren Umsetzung auch nicht geplant.

Zur Messung seiner Wirksamkeit ist für den StRH Wien von Bedeutung, dass möglichst viele der ausgesprochenen Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Während im aktuellen Berichtsjahr lt. Eigenangaben der geprüften Stellen 2,5 % der Empfehlungen nicht realisiert wurden, waren es im Jahr 2023 2,1 %. Für das Jahr 2024 ergab sich somit auf Grundlage der 70 Maßnahmenbekanntgaben der geprüften Stellen zu Prüfungsberichten ein Wirkungsgrad von 97,5 %.

2.4.3 Die Verteilung der 634 Empfehlungen aus den Maßnahmenbekanntgaben zu den Prüfungsberichten auf die sieben Geschäftsgruppen samt Umsetzungsstand ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Tabelle 3: Übersicht Aufteilung der Empfehlungen samt Umsetzungsstand auf die sieben Geschäftsgruppen

Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz
	Summe	Umsetzungsgrad in %
Empfehlungen gesamt	114
umgesetzt	74	64,9
in Umsetzung	27	23,7
geplant/in Bearbeitung	10	8,8
nicht geplant	3	2,6

Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
	Summe	Umsetzungsgrad in %
Empfehlungen gesamt	81
umgesetzt	76	93,8
in Umsetzung	2	2,5
geplant/in Bearbeitung	3	3,7
nicht geplant	-	-

Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport
	Summe	Umsetzungsgrad in %
Empfehlungen gesamt	129
umgesetzt	88	68,2
in Umsetzung	34	26,4
geplant/in Bearbeitung	5	3,9
nicht geplant	2	1,6

Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität
	Summe	Umsetzungsgrad in %
Empfehlungen gesamt	43
umgesetzt	35	81,4
in Umsetzung	7	16,3
geplant/in Bearbeitung	-	-
nicht geplant	1	2,3

Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft
	Summe	Umsetzungsgrad in %
Empfehlungen gesamt	44
umgesetzt	36	81,8
in Umsetzung	5	11,4
geplant/in Bearbeitung	2	4,5
nicht geplant	1	2,3

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke
	Summe	Umsetzungsgrad in %
Empfehlungen gesamt	194
umgesetzt	140	72,2
in Umsetzung	34	17,5
geplant/in Bearbeitung	11	5,7
nicht geplant	9	4,6

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
	Summe	Umsetzungsgrad in %
Empfehlungen gesamt	29
umgesetzt	22	75,9
in Umsetzung	7	24,1
geplant/in Bearbeitung	-	-

Quelle und Darstellung: StRH Wien

nicht geplant

2.5 Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben und Nachprüfungen

2.5.1 Der StRH Wien hat im Berichtsjahr in folgenden 14 Fällen die Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Einrichtung zum Anlass für eine Prüfung der tatsächlichen Umsetzung genommen und im StRH-Ausschuss darüber berichtet:

Tabelle 4: Übersicht Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben

Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MA 40, Prüfung der Hilfe in besonderen Lebenslagen, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MA 70, Vorkehrungen für Einsätze, an denen elektrisch betriebene Fahrzeuge beteiligt sind, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MA 6, Prüfung der Einhebung, Einbringung und Verrechnung von Gebühren aufgrund der Rechnungsabschlussprüfung 2016, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MD, MA 18, MA 20 und MA 23, Prüfung der Grundlagen für Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt Wien, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe der MA 18
MD, MA 18, MA 20 und MA 23, Prüfung der Grundlagen für Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt Wien, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe der MA 23
MD, MA 18, MA 20 und MA 23, Prüfung der Grundlagen für Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt Wien, Prüfung der Maßnahmenbekanntgaben der MD und der MA 20
Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, Prüfung der Gangbetten, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund, Prüfung des ärztlichen Dienstes in der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
WIENER NETZE GmbH, Prüfung der Betriebssicherheit des Mittel- und Niederspannungsnetzes im Versorgungsgebiet der WIENER NETZE GmbH; Nachprüfung, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MA 18, Prüfung der Umsetzung des Fachkonzeptes Mobilität am Beispiel des 22. Wiener Gemeindebezirks, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MA 28, Prüfung taktiler Bodeninformationen auf öffentlichen Verkehrsflächen, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MA 28, Prüfung von Verkehrsoberflächen für Radfahrende, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MA 34, Vergleich des prognostizierten Energiebedarfs mit dem tatsächlichen Energieverbrauch bei ausgewählten Bildungseinrichtungen, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe
MA 44, Prüfung der Verträge zur Bewirtschaftung von Parkplätzen bei städtischen Bädern, Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Die durchgeführten Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben zeigten statistisch folgendes Bild:

Tabelle 5: Ergebnisse der Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben

	geprüfte Einrichtung	StRH Wien
Empfehlungen gesamt	93	93
umgesetzt	69	69
in Umsetzung	15	19
geplant/in Bearbeitung	8	3
nicht geplant	1	2

Quelle und Darstellung: StRH Wien

Insgesamt umfassten die Prüfungen ursprünglich 93 Empfehlungen. Die geprüften Stellen gaben seinerzeit bekannt, dass davon 69 bereits umgesetzt, 15 in Umsetzung befindlich und acht geplant/in Bearbeitung sowie eine nicht geplant waren. Die neuerliche Einschau des StRH Wien ergab, dass aus seiner Sicht 69 Empfehlungen umgesetzt und 19 in Umsetzung befindlich waren. Drei Empfehlungen waren geplant/in Bearbeitung und bei zwei war eine Umsetzung nicht geplant. Folglich war in Summe ein geringfügig verbesserter Umsetzungsstand erkennbar.

Der Wirkungsgrad der Empfehlungen lag somit vor dem Hintergrund der festgestellten Realisierung von 91 der 93 Empfehlungen bei 97,8 %. Des Weiteren waren vom StRH Wien aufgrund der 14 Prüfungen von Maßnahmenbekanntgaben in neun Fällen insgesamt 16 Empfehlungen auszusprechen.

2.5.2 Der StRH Wien führt in jenen Fällen, in denen es die vorangegangene Berichtslage erforderlich macht bzw. wo es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Gebarungssicherheit auch notwendig erscheint, regelmäßig Nachprüfungen durch. In die aktuelle Berichtsperiode fallen sechs durchgeführte Nachprüfungen, die in der folgenden Tabelle dargestellt sind:

Tabelle 6: Übersicht Nachprüfungen

Nachprüfungen
FRIEDHÖFE WIEN GmbH, Prüfung der Gebarung im Hinblick auf denkmalgeschützte Gebäude; Nachprüfung
Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, Prüfung des Compliance-Managementsystems bei Stiftungen, Fonds und Anstalten; Nachprüfung
MA 15 und MA 40, Sanitäre Aufsicht; Nachprüfung
Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, Prüfung der Außenbeleuchtungsanlagen in städtischen Wohnhausanlagen, 2; Nachprüfung
Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, Sicherheitstechnische Prüfung hinsichtlich der Ableitung von Abgasen in städtischen Wohnhäusern; Nachprüfung
WIENER LOKALBAHNEN GmbH, Barrierefreiheit von Stationen der Nebenbahn; Nachprüfung

Quelle und Darstellung: StRH Wien

2.6 Bürgerinnen- und Bürgeranliegen sowie anonyme Eingaben

Im StRH Wien langten im Berichtsjahr 66 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ein, wovon neun anonyme Beschwerden waren. Zumeist handelte es sich um Anliegen oder Beschwerden, die in den Kompetenzbereich einzelner Dienststellen fielen und demnach auch an diese zur Bearbeitung weitergeleitet wurden. Aufgrund eines derartigen Anliegens wurde folgender Bericht im Jahr 2024 veröffentlicht und im StRH-Ausschuss behandelt:

MA 44, Sicherheitstechnische Prüfung des Sommerbades - Strandbad Gänsehäufel, StRH VI - 581603-2023 (s. Punkt 6.1 StRH-Ausschusssitzung vom 22. Jänner 2024).

3 Sonderaufgaben

3.1 Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien

Der StRH Wien führte in der ersten Jahreshälfte 2024 die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2023 durch. Der Rechnungsabschluss wurde dabei bereits zum vierten Mal nach dem integrierten 3-Komponenten-Haushalt gemäß VRV 2015 (bestehend aus dem Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt) erstellt. Rechtliche Grundlage der Rechnungsabschlussprüfung ist § 87 Abs. 2 WStV, dem zufolge der Magistrat den Rechnungsabschlussentwurf vor Befassung durch die zuständigen Gemeindeorgane dem StRH Wien zur Prüfung vorzulegen hat.

In Entsprechung dieses gesetzlichen Prüfungsauftrages umfasste die Prüfung des StRH Wien die Feststellung der Vollständigkeit, der formalen und rechnerischen Richtigkeit sowie die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften. Die Überprüfung erfolgte unter Berücksichtigung des „Leitfadens für die Prüfung von Rechnungsabschlüssen“, welcher von den österreichischen Landesrechnungshöfen, dem StRH Wien und dem Städtebund in Anlehnung an internationale Standards (insbesondere der INTOSAI) ausgearbeitet und mit März 2022 an die VRV 2015 angepasst wurde.

Das Ergebnis der Rechnungsabschlussprüfung diente als Grundlage für die im Rechnungsabschluss 2023 abgebildete Stellungnahme gemäß § 87 Abs. 2 WStV. Zusätzlich zu dieser Stellungnahme verfasste der StRH Wien über die Einzelergebnisse der Rechnungsabschlussprüfung einen gesonderten Prüfungsbericht, der u.a. auch einen Mehrjahresvergleich zentraler Kenndaten zum Kernhaushalt inkl. der Sondervermögen beinhaltet. Der diesbezügliche Bericht wurde dem StRH-Ausschuss in der Sitzung vom 11. Dezember 2024 zur Behandlung vorgelegt. Unabhängig davon wurden für bestimmte Sachbereiche weiterführende Gebarungsprüfungen in Aussicht genommen.

3.2 Jahresabschluss der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien

In den Monaten März und April 2024 unterzog der StRH Wien den Jahresabschluss 2023 der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien der satzungsgemäß vorgesehenen Überprüfung. Diese umfasste insbesondere eine nähere Betrachtung der Erfolgs-, Vermögens- und Kapitalentwicklung. Das Prüfungsergebnis des StRH Wien wurde an die zuständigen Organe der Krankenfürsorgeanstalt übermittelt.

3.3 Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien in Wien

Am 16. Dezember 2015 wurde vom Wiener Gemeinderat der Beschlussantrag (PGL - 03594-2015/0001/GAT) betreffend die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien angenommen. Demnach hat die Stadt Wien als Trägerin von Privatrechten die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der Parteien durch Zuwendungen an gemeinnützige Rechtsträgerinnen bzw. Rechtsträger zu fördern, sofern diese bestimmte Bedingungen erfüllen.

Gemäß § 4 Abs. 1 dieses Beschlusses dürfen förderungswürdige Rechtsträgerinnen bzw. Rechtsträger nur dann gefördert werden, wenn sich diese anlässlich der Feststellung der Förderungswürdigkeit verpflichten, bis spätestens 31. Mai jeden Jahres dem StRH Wien einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr erhaltenen Förderungsmittel vorzulegen. Die Abschriften dieses Berichtes sind auch dem Magistrat der Stadt Wien als förderungsgebende Stelle zu übermitteln.

Für das Jahr 2023 stellten vier von in den Wiener Gemeinderat gewählten Parteien benannte Rechtsträgerinnen bzw. Vereine entsprechende Förderungsanträge. Nach Bewilligung durch den Magistrat der Stadt Wien wurden an die Förderungswerberinnen Förderungsmittel von insgesamt 2,22 Mio. EUR ausbezahlt. Alle im Jahr 2024 eingelangten Verwendungsberichte über das Kalenderjahr 2023 nahm der StRH Wien nach Prüfung auf ziffernmäßige Richtigkeit und Schlüssigkeit zur Kenntnis. Ab dem Jahr 2024 erfolgt die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien nach dem Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 (s. Punkt 1.7).

3.4 Begutachtungsverfahren

Infolge eines Beschlusses der Konferenz der Direktorinnen bzw. Direktoren der Landesrechnungshöfe und des StRH Wien vom 10. Juni 2016 werden seit November 2016 die Landesrechnungshöfe und der StRH Wien in legistische Begutachtungsverfahren einbezogen. Diese Begutachtungen sollen Vorschriften betreffen, die für das Haushalts- und Rechnungswesen, für die Gebarung bzw. für die Rechnungs- und Gebarungskontrolle der Länder und Gemeinden von Bedeutung sind. Umfasst davon sind Entwürfe von Bundes- und Landesgesetzen sowie von Verordnungen des Bundes, der Länder und öffentlich-rechtlicher Körperschaften (z.B. Kammern).

Zusätzlich wurden mit dem Inkrafttreten des StRHG (§ 16 Abs. 1) seit 1. Jänner 2024 die zuständigen Stellen des Landes bzw. der Gemeinde Wien auch gesetzlich verpflichtet, in Begutachtungsverfahren betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe den StRH Wien einzubeziehen.

Hinsichtlich dieses Aufgabengebietes prüfte der StRH Wien im Jahr 2024 insgesamt 109 Entwürfe, wobei er im Berichtsjahr - mangels Bezug zu Feststellungen und Empfehlungen aus bisherigen Prüfungsberichten oder zum StRH Wien selbst - keine Stellungnahme abgab.

3.5 Gutachtliche Tätigkeit

Im Jahr 2024 war seitens des StRH Wien die Abgabe einer gutachtlichen Stellungnahme betreffend Regelungen des Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesens gemäß § 16 Abs. 2 StRHG erforderlich. Konkret betraf diese den Entwurf für eine Änderung und Wiederverlautbarung der Haushaltsordnung 2018, der Anfang August 2024 von der MA 5 - Finanzwesen dem StRH Wien übermittelt wurde. Wesentliche Bedenken bestanden gegenüber dem Änderungsentwurf, der insbesondere vor dem Hintergrund zweier Novellen zur VRV 2015 erstellt wurde, nicht.

4 Nationaler und Internationaler Erfahrungsaustausch

Der StRH Wien ist bestrebt, durch nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch den Wissensaustausch innerhalb der Kontrolleinrichtungen zu fördern und somit die öffentliche Finanzkontrolle in ihrer Gesamtheit zu stärken.

4.1 Mitwirkung an nationalen Arbeitsgruppen der Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle

Im Jahr 2024 wirkten Vertreterinnen und Vertreter des StRH Wien an vier Arbeitsgruppen der österreichischen öffentlichen Finanzkontrolle mit, deren Aktivitäten im Berichtsjahr wie folgt zusammengefasst werden können:

Vertreter des StRH Wien nahmen im Berichtsjahr an den zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe „IKT-Expertise RH/LRH/StRH“ teil. Während die sechste Arbeitsgruppensitzung am 4. Juni 2024 in St. Pölten unter Vorsitzführung des LRH Niederösterreich stattfand, wurde die siebente Sitzung am 14. November 2024 vom LRH Tirol via Videokonferenz abgehalten.
An beiden Sitzungstagen erfolgte ein reger Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Kontrolleinrichtungen zu vergangenen, aktuellen und geplanten Aktivitäten und Entwicklungen im IKTBereich. Der Fokus lag dabei auf der Verwendung von Datenabfragen, Datenaufbereitungen, Datenanalysen und Datenvisualisierungen bei Prüfungen sowie dem Einsatz von verschiedenen Applikationen (einschließlich von KI-Anwendungen) zur Unterstützung der Prüfungstätigkeit.
Das vom LRH Tirol organisierte 27. Treffen der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Soziales“ fand am 18. April 2024 in Innsbruck sowie das vom LRH Steiermark organisierte 28. Treffen am 24. Oktober 2024 in Graz statt. Dabei kam es sowohl zu einem Erfahrungsaustausch über laufende und bereits abgeschlossene Prüfungen als auch über künftig geplante Prüfungen. Wesentliche Themen waren die steigenden Kosten der medizinischen Versorgung und unterschiedliche Strategiekonzepte im Bereich Pflege und Betreuung.
Am 3. Oktober 2024 veranstaltete der LRH Burgenland in Eisenstadt das achte Treffen der Arbeitsgruppe „Gemeinden“ (RH Österreich, LRH und StRH Wien), an dem auch eine Vertreterin und ein Vertreter des StRH Wien teilnahmen. Im Rahmen dieses jährlichen Erfahrungsaustausches wurden über veröffentlichte Gemeindeprüfungen berichtet sowie über verschiedene Themenstellungen zu aktuellen Gemeindeprüfungen diskutiert. Als Sonderthema stand der Themenbereich „Gemeinden und Vereine“ auf der Tagesordnung. Die Organisation des nächstjährigen Treffens dieser Arbeitsgruppe wird vom StRH Wien durchgeführt.
Am 6. November 2024 fand unter Beteiligung von Mitarbeitenden des StRH Wien das alljährliche Treffen der Arbeitsgruppe „Öffentliches Haushaltswesen - Prüfung Rechnungsabschluss“ (LRH, StRH Wien und Städtebund) beim LRH Tirol in Innsbruck statt. Neben einem Erfahrungsaustausch zu allgemeinen Themen der Rechnungsabschlussprüfung (insbesondere bzgl. der Rechnungsabschlussprüfung 2023) wurde als Sonderthema die „Wesentlichkeit in der Abschlussprüfung“ näher behandelt. Dazu hielt ein Vertreter eines großen Wirtschaftsprüfungsunternehmens ein Impulsreferat über die Anwendung von Wesentlichkeits- bzw. Toleranzschwellen und Nichtaufgriffsgrenzen in der Prüfungspraxis zwecks Planung der Prüfung und Beurteilung von Fehlern.

4.2 Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten in Wels

Unter dem Vorsitz von Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak fand am 17. und 18. April 2024 die 137. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes in Wels statt. Diese Tagung setzte sich rund um das Generalthema „Elektronische Vergabe“ mit fachspezifischen Themen der externen Finanzkontrolle auseinander.

Wiener Symposium 2024 zum Thema „Nachhaltiger öffentlicher Haushalt“

Dem aktuellen wie zukunftsweisenden Thema „Nachhaltiger öffentlicher Haushalt“ widmeten sich zahlreiche Fachleute aus dem In- und Ausland, allen voran Vertreterinnen und Vertreter österreichischer Kontrolleinrichtungen, beim Wiener Symposium der städtischen Kontrolleinrichtungen Mitte Mai im Wiener Rathaus. Unter der fachkundigen Moderation von Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak präsentierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Podiums sowohl die Herausforderungen und Risiken als auch die Chancen dieses relevanten Themas aus Expertensicht.

EURORAI-Seminar in Graz im Zeichen des Klimawandels

Am 23. und 24. Mai 2024 gingen unter dem Titel „Herausforderungen für die regionalen Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle in Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf die öffentlichen Politiken“ knapp 100 Teilnehmende aus zwölf Ländern der Frage nach, wie Prüfungen im Bereich Energie bzw. anderen Bereichen, die vom Klimawandel betroffen sind, effizient und erfolgreich durchgeführt werden können.

Zahlreiche Referierende der kommunalen und regionalen Finanzkontrolle boten Einblick in die Arbeit von Einrichtungen der externen Finanzkontrolle und präsentierten verschiedene Ansätze, um Prüfungen insbesondere zu den Themen Erneuerbare Energie, Klimawandelanpassung oder Nachhaltigkeit transparent und anschaulich zu gestalten.

Tagung der österreichischen Landesrechnungshöfe sowie des Wiener Stadtrechnungshofes in Bregenz

Im Sinn der Vorarlberger Vereinbarung aus dem Jahr 2019 findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Kontrolleinrichtungen statt. Bei der Mitte Juni vom Landes-Rechnungshof Vorarlberg organisierten Tagung in Bregenz standen u.a. rechtliche Themen, der KI-Einsatz im Prüfungsumfeld sowie der gemeinsame Universitätslehrgang „Public Auditing“ auf der Tagesordnung.

Anlässlich dieser Tagung wurde auf Einladung der Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr auch das 25-jährige Jubiläum des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg im Rahmen eines Festaktes unter Beteiligung zahlreicher Festgäste gefeiert. Der Festvortrag von Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates Österreich, stand im Zeichen der österreichischen Finanzpolitik und ihren Herausforderungen. Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak stellte sich als Gratulant ein und verwies auf die seit vielen Jahren bestehende ausgezeichnete Zusammenarbeit der beiden Kontrolleinrichtungen.

Konferenz der Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe sowie des Wiener Stadtrechnungshofdirektors in Klagenfurt

Mitte Juli 2024 fanden sich die Direktorinnen und Direktoren der acht österreichischen Landesrechnungshöfe sowie des StRH Wien zu einer Konferenz in Kärntens Landeshauptstadt ein. Zu den Themen der Konferenz zählten u.a. der Einsatz von Digitalisierung und KI bei der Prüfungstätigkeit, die digitale Barrierefreiheit und die Aktivitäten von EURORAI. Des Weiteren wurde das Thema Weiterbildung behandelt und daher standen Fortbildungsstrategien, Wissensdatenbanken und der Universitätslehrgang „Public Auditing“ auf der Agenda.

Kick-off für das EU-geförderte Projekt „Verbesserung der Prüfungsfunktion mit KI“

Im September 2024 erfolgte der Startschuss für das zukunftsweisende Projekt „Verbesserung der Prüfungsfunktion mit Künstlicher Intelligenz“ der acht österreichischen Landesrechnungshöfe und des StRH Wien. Dieses Vorhaben wird von der EU im Rahmen des Programmes „Instrument für technische Unterstützung - TSI“ gefördert, das den Mitgliedstaaten maßgeschneidertes technisches Fachwissen zur Verfügung stellen soll, um Reformen zu konzipieren und umzusetzen. Die Abwicklung des Projektes erfolgt durch die OECD.

Beim Kick-off-Meeting in Wien, an dem neben Vertreterinnen und Vertretern der OECD bzw. der EU, den Leitungen der Landesrechnungshöfe sowie des StRH Wien, auch IT-Expertinnen und Experten aus den Kontrolleinrichtungen teilnahmen, wurden die Leitlinien des Projektes skizziert und die weitere Vorgehensweise festgelegt.

Herbstsitzung der deutschen Rechnungsprüfungsämter in Köln

Ende September 2024 fanden sich die Mitglieder des Arbeitskreises der Leiterinnen und Leiter der Rechnungsprüfungsämter der deutschen Landeshauptstädte und größten Städte im Deutschen Städtetag sowie der Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak in Köln zur jährlichen Herbsttagung ein. Bei dieser Sitzung standen u.a. Vorträge zu prüfungsrelevanten Themen wie etwa „Dolose Handlungen“, „Vertraulichkeit von Berichten der Rechnungsprüfung“, „Elektronische Akten“, „Sicherheitsdienstleistungen“ und „Einsatz von KI in der Finanzkontrolle“ auf der Tagesordnung.

Herbsttagung österreichischer Kontrolleinrichtungen im Zeichen von Förderungen und Subventionen

Unter dem Vorsitz von Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak fand Mitte Oktober 2024 die 138. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes in Villach statt, die sich dem fachspezifischen Thema „Förderung und Subvention - Gebarungsprüfung im Spannungsfeld zwischen Steuerungswillen und dem Diktat der leeren Kassen“ widmete.

5 Schlussbemerkung

Wie der StRH Wien bei seinen Prüfungen feststellen kann, erfüllt die Wiener Stadtverwaltung ihre Aufgaben mit großem Einsatz im Interesse der Bevölkerung. Allfällige im Zuge der Prüfungen erkannte Verbesserungspotentiale werden vom StRH Wien aufgezeigt und kommuniziert. Positives bleibt des Öfteren unerwähnt. Aus den Berichten des StRH Wien, der naturgemäß als Kontrolleinrichtung Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigt, sollte daher nicht auf die Wiener Stadtverwaltung in ihrer Gesamtheit geschlossen werden.

Der Stadtrechnungshofdirektor:

Mag. Werner Sedlak, MA

Wien, im Februar 2025

6 Anhang

6.1 StRH-Ausschusssitzung vom 22. Jänner 2024

Ausschussprotokoll

Protokoll 2024-01-22

GESCHÄFTSGRUPPE BILDUNG, JUGEND, INTEGRATION UND TRANSPARENZ

Prüfungsberichte

01-01-StRH-II-12704-2023.pdf

MA 11, Prüfung der Gewaltprävention und des Vorgehens der MA 11 - Kinder- und Jugendhilfe bei Verdachtsfällen von körperlicher, seelischer oder sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in eigenen Einrichtungen

01-02-StRH-II-12938-2023.pdf

Verein Wiener Jugenderholung, Prüfung der Gewaltprävention und des Vorgehens des Vereines Wiener Jugenderholung bei Verdachtsfällen von körperlicher, seelischer oder sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen

01-03-StRH-VI-581603-2023.pdf

MA 44, Sicherheitstechnische Prüfung des Sommerbades - Strandbad Gänsehäufel

Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfungsberichten

01-04-StRH-I-1355218-2022.pdf

Maßnahmenbekanntgabe zu MA 10 und Verein Kindergarten Minibambini, Prüfung der Förderungen an den Verein Kindergarten Minibambini